Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Nachprüfungsantrag vor dem Bundeskartellamt ; Rechtschutzbedürfnis für einen Nachprüfungsantrag ; Rechtmäßigkeit des Ausschlusses des Angebots von der Vergabestelle ; Notwendigkeit der Erfüllung der Mindestbedingungen für die Teilnahme am Wettbewerb ; Pflicht zur ...

• oeffentliche-auftraege.de

  Teilnahmewettbewerb (Eignung): werden die für einen Teilnahmewettbewerb geforderten Nachweise von einem Bewerber nicht erfüllt, darf dieser Bewerber nicht zum Teilnahmewettbewerb zugelassen werden; ein dennoch abgegebenes Angebot darf nicht gewertet werden

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Bundeskartellamt

  Vergabe eines Auftrags über Verkehrsdienstleistungen - Nachprüfungsantrag zurückgewiesen

Verfahrensgang

• VK Bund, 13.02.2003 - VK 2-98/02
• OLG Düsseldorf, 14.07.2003 - Verg 11/03

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (7)

• OLG Düsseldorf, 09.10.2002 - Verg 44/01

  Androhung eines Zwangsgeldes durch die Vergabekammer

  Auszug aus VK Bund, 13.02.2003 - VK 2-98/02

  Die endgültige Zulassung zum Wettbewerb solle davon abhängig gemacht werden, dass das OLG Düsseldorf in dem Verfahren Verg 44/01 die dort bereits gegenüber den Gesellschaftern der ASt geltend gemachten Eignungsmängel zurückweist.

  Zur Begründung nehmen wir vollinhaltlich Bezug auf den Inhalt des Schriftsatzes vom 23.08.2002 in dem Verfahren Verg 44/01 bei dem OLG Düsseldorf.

  In ihrer vorläufigen Erwiderung vom 21. Januar 2003 hat die ASt zu dem Schriftsatz der VSt Stellung genommen und ausgeführt: Das OLG Düsseldorf habe in dem Verfahren Verg 44/01 die Eignung der Gesellschafter der ASt positiv festgestellt.

• OLG Düsseldorf, 19.03.2001 - Verg 7/01

  Geforderte Nachweise sind mit Teilnahmeantrag vorzulegen!

  Auszug aus VK Bund, 13.02.2003 - VK 2-98/02

  Allein diese durfte die VSt ihrer Eignungsprüfung zugrunde legen (vgl. OLG Düsseldorf, VergabeR 2001, 221;… von Baum, in: Müller-Wrede VOL/A § 5 SKR Rdnr. 8).

  Auch wenn die VSt insoweit fehlerhaft gehandelt haben sollte, so hätte das keine Auswirkung auf die Feststellung, dass das Angebot der ASt deshalb ausgeschlossen werden muss, weil sie mit ihrem Teilnahmeantrag die geforderten Eignungsnachweise zu einem wesentlichen Teil nicht erbracht hat (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. März 2001 - Verg 7/01, Umdruck S. 7).

• BayObLG, 22.11.2002 - Verg 26/02

  Kostentragung für Beigeladenen

  Auszug aus VK Bund, 13.02.2003 - VK 2-98/02

  Da die Beigeladenen keine eigenen Anträge gestellt und das Verfahren auch nicht anderweitig befördert haben, kommt eine Erstattung ihrer Auslagen nicht in Betracht (vgl. BayObLG, Beschluss vom 22. November 2002, Verg 26/02 m.w.N.).

 
• OLG Düsseldorf, 18.07.2001 - Verg 16/01

  Newcomer nicht leistungsfähig: Angebotsausschluss!

  Auszug aus VK Bund, 13.02.2003 - VK 2-98/02

  Sie ist gehalten, die einmal bindend aufgestellten Mindestbedingungen zu achten und darf nicht zu Gunsten eines oder mehrerer Bewerber auf deren Erfüllung verzichten (vgl. OLG Düsseldorf, VergabeR 2001, 419, 424).
• OLG Düsseldorf, 25.11.2002 - Verg 56/02

  Nachweis der erforderlichen Fachkunde und Leistungsfähigkeit

  Auszug aus VK Bund, 13.02.2003 - VK 2-98/02

  Verbindlich war im vorliegenden Fall allein die Vorgabe zum Eignungsnachweis in der Bekanntmachung vom ... August 2002, geändert durch die Bekanntmachungen vom ... und ... August 2002 (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. November 2002 - Verg 56/02, Umdruck S. 4).
• OLG Düsseldorf, 20.11.2001 - Verg 33/01

  "Newcomer": Fehlende Referenzliste als Ausschlussgrund?

  Auszug aus VK Bund, 13.02.2003 - VK 2-98/02

  Sie hat auch in zulässiger Weise von der Vorschrift Gebrauch gemacht, denn sie hatte ein durch den Gegenstand des ausgeschriebenen Auftrags berechtigtes Interesse an diesen Nachweisen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20. November 2001 - Verg 33/01, Umdruck S. 3).
• OLG Düsseldorf, 04.12.2002 - Verg 45/01

  Wertungsstufen der VOL/A

  Auszug aus VK Bund, 13.02.2003 - VK 2-98/02

  Ein rechtlich schützenswertes Interesse der ASt, ihr Angebot in der Wertung zu belassen, konnte unter diesen Voraussetzungen nicht entstehen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 4. Dezember 2002 - Verg 45/01, Umdruck S. 11).

• VK Mecklenburg-Vorpommern, 11.01.2007 - 2 VK 11/06

  Ausschreibung des Gesamtsystems "Einsatzleitstellen für die Landespolizei des …

  Ein rechtlich schützenswertes Interesse des Bewerbers bzw. Bieters, sein Angebot in der Wertung zu belassen, kann unter diesen Voraussetzungen nicht entstehen (VK Bund, Beschluss vom 13.02.2003, Az.: VK 2-98/02).
• OLG Düsseldorf, 14.07.2003 - Verg 11/03

  Akteneinsicht für ausgeschlossenen Bieter?

  Unter Aufhebung des Senatsbeschlusses vom 20. März 2003 wird der Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer Beschwerde gegen den Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 13. Februar 2003 (VK 2 - 98/02) bis zur Beschwerdeentscheidung zu verlängern, zurückgewiesen.
• VK Rheinland-Pfalz, 03.09.2010 - VK 2-29/10

  Unzumutbare Vorgaben sind unverzüglich zu rügen!

  Entscheidend ist, dass, wenn die für einen Teilnahmewettbewerb geforderten Nachweise von einem Bewerber nicht vorgelegt werden, dieser Bewerber nicht zur Angebotsabgabe aufgefordert werden darf (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.03.2001, Verg 7/01; VK Bund, Beschluss vom 13.02.2003, VK 2-98/02;… Summa in: jurisPK-VergR, 2. Auflage, § 25 VOB/A Rdn. 151).
• VK Bund, 21.07.2004 - VK 3-83/04

  Vergabe von Kassenautomaten für die Dienststellen

  gewertet werden, die in jeder sich aus den Verdingungsunterlagen ergebenden Hinsicht vergleichbar sind (vgl. für die VOL/A: Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 13.02.2003, VK 2 - 98/02;… vgl. für die VOB/A: Urteil des BGH vom 08.09.1998, NJW 1998, S. 3634 f.; Beschluss des BGH vom 18.02.2003, NZBau 2003, 293, 295 f.; Beschluss des OLG Düsseldorf vom 26.11.2003, Verg 53/03; Beschlüsse der 2. Vergabekammer des Bundes vom 21.01.2004, VK 2-126/03, sowie vom 18.03.2004, VK 2-152/03).